Die Ventilkausel ist das falsche Instrument

Mit der Aktivierung der Ventilklausel hat der Bundesrat innenpolitisch signalisiert, dass er die Zuwanderung bekämpft. Mit dieser rein symbolischen Massnahme wird aber keine der reellen Herausforderungen, welche die Migration mit sich bringt (z.B. steigende Immobilienpreise) angegangen, sondern lediglich Sand in die Augen besorgter Stimmbürger gestreut. Offensichtlich fehlt die Courage, etwas nicht zu tun, das nichts bringt.

Diese Symbolpolitik wirkt aber nicht nur im Inland, sondern auch (und vielleicht noch viel stärker) im Ausland: die Schweiz belastet damit unnötigerweise ihre Beziehungen zur EU und fügt ihrem Image als offenes und innovatives Land Schaden zu. Man kann nicht maximale Standortattraktivität und minimale Zuwanderung gleichzeitig fordern.