Winterthurer Stadtanzeiger vom 12.03.2013

Bald legal kiffen in Winterthur?

Soll inWinterthur legal Gras verkauft werden? DieWinterthurer Gemeinderäte Marc Wäckerlin ­(Piratenpartei) und Katrin Cometta (GLP) haben mit einem Postulat den Stadtrat eingeladen, sich bei einem nationalen Forschungsprojekt zu beteiligten. Bei einem wis- senschaftlich begleiteten Pilotversuch soll Cannabis legal, aber kontrolliert verkauft werden. Der Zürcher Gemeinderat hat zugesagt

Mit 89 Ja- zu 30 Nein-Stimmen befürwortet der Zürcher Gemeinderat die Absicht der Stadtregierung, an einem Pilotversuch zum Kiffen mitzuwirken. Gemeinsam mit anderen Städten soll ein nationales Forschungsprojekt zur Cannabisfreigabe umgesetzt werden, begleitet von wissenschaftlichen Studien. Wie genau, ist noch nicht definiert, aber der Bund hat bereits Interesse an einer Beteiligung geäussert – sofern es rechtlich überhaupt umgesetzt werden kann und Fakten auf dem Tisch liegen, beispielsweise betreffend des Jugendschutzes. Dass sich auch Winterthur an dem Pilotprojekt für den legalen, kontrollierten Verkauf beteiligt, ist der Wunsch der hiesigen Gemeinderäte Marc Wäckerlin (Piratenpartei) und Katrin Cometta (GLP), die dazu ein Postulat eingereicht haben.

Frau Cometta, Herr Wäckerlin, wann haben Sie zum letzten Mal gekifft?
Marc Wäckerlin: Ich habe noch nie gekifft, das ist nicht so mein Ding.
Katrin Cometta: Bei mir ist es schon sehr, sehr lange her, dass Cannabis eine Rolle in meinem Leben spielte (lacht).

Wieso setzen Sie sich dann für den legalen Verkauf von Cannabis in Winterthur ein?
Wäckerlin: Ich bin ein liberaldenkender Mensch und finde, es ist nicht Sache des Staates, uns Vorschriften zu machen.
Cometta: Mich stört die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol, weil es bei beiden einen problematischen und einen unproblematischen Umgang damit gibt. Doch nur wegen den Problemrauchern kann man nicht weiterhin Hunderttausende vernünftige Cannabiskonsumenten kriminalisieren.

Vor fünf Jahren haben die Schweizer gegen eine Graslegalisierung abgestimmt. Wollen Sie so den Volkswillen umgehen?
Wäckerlin: Bei nationalen Abstimmungen stimmen auch Regionen ab, die von gewis sen Problemen wenig bis gar nicht betrof fen sind. Doch die Dealerei und der illegale Konsum sind vor allem ein städtisches Problem, weshalb auch die Städte eine Vorreiterrolle übernehmen sollten – wie damals bei den Methadonbehandlungen, was ja sehr erfolgreich verlief.
Cometta: Natürlich ist Cannabis ein schweizweites Problem, doch auf nationaler Ebene kommt man zurzeit nicht weiter. Da ist es richtig, dass sich betroffene Städte wie Zürich, Basel und auch Winterthur zusammenschliessen. Wir müssen Erfahrungen sammeln, um die Debatte wieder national zu lancieren.
Wäckerlin: Darum ist es auch wichtig, dass ein solches Pilotprojekt mit wissenschaftlichen Studien begleitet wird und wir so etwas in der Hand haben.
Andere Länder wie Holland, Portugal und Tschechien haben bereits bewiesen, dass eine liberalere Drogenpolitik funktioniert. Der Konsum steigt deswegen nicht plötzlich an, das wäre auch nicht unser Ziel.

Aber durch die Legalisierung könnte Cannabis in manchen Köpfen als unbedenklich klassifiziert werden. Doch noch weiss niemand, wie schädlich der Graskonsum ist.
Wäckerlin: Bei Alkohol und Zigaretten weiss man, dass es gesundheitsschädigend ist, auch ist man sich über die Risiken beim Base-Jumping bewusst. Doch wer ein Risiko eingehen will, muss das dürfen. Der Staat sollte die Bürger nur ­darüber aufklären, Gesundheitsprävention betreiben und gewisse Spielregeln im vernünftigen Rahmen festlegen.
Cometta: Und auch im Bereich des Jugendschutzes hat der Staat klare Aufgaben. Doch ab 18 Jahren ist ein Bürger mündig und muss selbst entscheiden dürfen, was er will. Übrigens bin ich überzeugt, dass die Legalisierung auch hilft, das Kiffen für Junge unattraktiver zu machen. Der Reiz des Verbotenen fällt weg.

Beim Pilotprojekt wird vom «kontrollierten Verkauf» gesprochen. Wie soll das Ihrer Ansicht nach umgesetzt werden?
Wäckerlin: Man müsste Stellen definieren, die Gras verkaufen dürfen. Beispielsweise Apotheken und Drogerien, bestimmt keine Tankstellenshops. Sobald das Mindestalter festgesetzt ist, sinnvoll wäre wohl ab 18, darf gegen Vorzeigen des Ausweises Cannabis gekauft werden. Die Daten des Konsumenten dürften dabei aber nicht registriert werden.
Cometta: Ein grosser Vorteil wäre auch die Kontrolle der Qualität der Ware. Auf der Strasse wird heute teilweise Cannabis verkauft, das mit irgendwelchen Nebenstoffen verschmutzt ist und vor allem solches mit einem möglichst hohen THC-Gehalt – diesen könnte man beschränken.
Wäckerlin: Man könnte eine Deklarationspflicht verlangen. So hat der Käufer einen sicherenWert, auf den er sich verlassen kann. Und der ganze Schwarzmarkt wäre innert kürzester Zeit ausgetrocknet. Nehmen Sie als Beispiel die damalige Alkoholprohibition.Was hat diese gebracht? Schmuggel und schwerere Verbrechen. Heute ist Alkohol zwar besteuert, aber der Schmuggel spielt höchstens am Rande noch eine Rolle. Legalisierung hilft gegen Verbrechen.

Cannabis zählt als Einstiegsdroge…
Cometta: Kann es sein, muss es aber nicht. Doch exakt dieser Punkt spricht doch für die Legalisierung: Das Gras wird entflechtet vom härteren Drogenmarkt. Die Hemmschwelle ist beim Konsumenten dann grösser, wenn er nicht alles am gleichen Ort bekommt.

Welche Vorteile brächte eine Legalisierung sonst noch mit sich?
Wäckerlin: Die Justiz, die Polizei wäre entlastet und könnte sich auf andere Schwerpunkte, wie die Gewalt im Ausgangsleben, konzentrieren.
Cometta: So werden Kosten gespart, die in Aufklärung, Prävention und Suchthilfe investiert werden könnten.

Wie wollen Sie verhindern, dass Winterthur zum Mekka für Kiffer wird?
Cometta: Es wäre ja nicht nur bei uns erlaubt, sondern auch in den anderen beteiligten Städten. Klar, Holland hat gezeigt, dass es einen Tourismus anzieht. Doch das wäre wieder ein völlig anderes Thema, das man anders angehen müsste.
Wäckerlin: Und wenn es legal ist, wen sollte es stören?

Beispielsweise die Winterthurer, die durch den Stadtpark laufen wollen, ­ohne durch den «Passivkonsum» bekifft zu sein…
Wäckerlin: Man könnte es ja auch eingrenzen und den Konsum nur in Coffeeshops erlauben.
Cometta: Und das Sicherheitsgefühl bei einem Spaziergang durch den Stadtpark wäre bestimmt grösser, wenn dort keine Dealer mehr herumlungern.
Wäckerlin: Und sehen wir es realistisch – es wird ja auch heute gekifft, obwohl es verboten ist. Die Illegalität verhindert nur, dass wir darüber öffentlich sprechen dürfen. Nehmen wir an dem Pilotprojekt teil, muss nicht mehr über legal und illegal diskutiert werden – sondern dar­über, wie man den Menschen hilft, die mit Cannabis falsch umgehen.

Ihr Postulat wird von Gemeinderäten der SP, AL, Grüne, GLP und FDP unterstützt – aber nicht von der Mehrheit. Wie wollen Sie nun noch auf Stimmenfang gehen?
Wäckerlin: Wir werden natürlich noch das Gespräch suchen. Bei der FDP enttäuschte es mich leicht, dass sich doch eher wenige daran beteiligt haben. Der Partei sollte endlich bewusst werden, wohin sie will – also ob sie nur eine Partei für Abzocker sein will oder sich gesellschaftsliberal positioniert. Da wäre die Unterstützung dieses Projekts ein echter Fortschritt. Auch bei der SVP werde ich noch anklopfen, doch da sehe ich weniger Chancen, da die Partei zwar angeblich für «Freiheit» steht, diese aber immer gerne ein wenig anders interpretiert.

Interview: Christian Sag