Während früher geheim war, was in Regierung und Verwaltung geschrieben, besprochen und beschlossen wurde, muss dies nun veröffentlicht werden. Im Kanton Zürich gilt seit 10 Jahren das Öffentlichkeitsprinzip: Jede Person hat damit Anspruch auf den freien Zugang zu amtlichen Dokumenten. Staatliches Handeln soll transparent gestaltet werden. So will es das entsprechende Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG), welches 2008 in Kraft getreten ist.

Der Stadtrat von Zürich publiziert seine Beschlüsse schon seit 2010 auf seiner Website. Andere Zürcher Städte folgten, so beispielsweise Wetzikon oder Illnau-Effretikon. Der Winterthurer Stadtrat veröffentlicht seine Entscheide bislang nicht, will aber nachziehen, so die Reaktion auf einen parlamentarischen Vorstoss von mir.

Dies ist sehr erfreulich. Interessierte sollen nämlich auch jene Regierungsentscheide einsehen können, die nicht aktiv kommuniziert werden. Damit wird die freie Meinungsbildung erleichtert und die Wahrnehmung demokratischer Rechte gefördert. Letztlich dient Transparenz auch der besseren Kontrolle von staatlichen Akteuren. All das sind Voraussetzungen, um das Vertrauen in unsere Stadtregierung zu erhöhen.

Entsprechend werde ich mich dafür einsetzen, dass bei der konkreten Ausgestaltung der Umsetzungsverordnung zum IDG rasch das grösstmögliche Mass an Öffentlichkeit hergestellt wird.

Winterthurer Stadtanzeiger, «O-Ton» vom 30. August 2018