Traglufthalle ist pragmatische Lösung

Wer schon einmal im Hallenbad Geiselweid war, weiss, wie überfüllt es im Winter ist und wie sehr das Schwimmvergnügen darunter leidet. Schwimmen ist für Sport und Plausch geeignet, niederschwellig und gesund. Ein einziges Hallenbad für Winterthur ist zu wenig und einer Grossstadt nicht würdig.

Mit der Traglufthalle liegt eine schnelle und günstige Lösung auf dem Tisch, mit welcher wir unsere Schwimmfläche verdoppeln können. Es nützt nichts, von einem „richtigen“ Hallenbad zu träumen, wenn dieses sowieso nicht in den nächsten 15 Jahren realisiert werden kann. Im Gegenteil, die Traglufthalle ist die ideale Übergangslösung, um das Problem von heute (und gestern), heute zu lösen.

Seien wir pragmatisch und stimmen wir Ja zur Traglufthalle.

Der Leserbrief  im Landboten bezieht sich auf die Volksabstimmung vom 20. Oktober 2019 in Winterthur.

Leserbrief: Liberale Drogenpolitik

Michael Herzig zieht im Interview eine ernüchternde Bilanz zur Schweizer Verbotspolitik: Der Besitz von weniger als 10g Cannabis ist straffrei, der Konsum wird bestraft – dieser innere Widerspruch führt zu Rechtsunsicherheit und Ungleichbehandlung. Zudem weist Cannabis in Folge der repressiven Politik einen immer höheren Anteil des berauschenden Stoffs THC auf (natürlich ohne, dass das deklariert wird).

Es ist Zeit, die Denkverbote zu überwinden und neue Wege in der Drogenpolitik zu suchen. Statt in Repression soll in Prävention, Gesundheits- und Jugendschutz investiert werden.

Erfreulicherweise hat das Winterthurer Parlament unseren Vorstoss überwiesen, einen entsprechenden Cannabis-Pilotversuch durchzuführen. Ich bin gespannt auf die nächsten Schritte hin zu einer entspannten, lösungsorientierten Drogenpolitik, die gesellschaftliche Realitäten anerkennt.

Der Leserbrief bezieht sich auf einen Artikel im Landboten vom 6.7.19 „Wir brauchen einen legalen, regulierten Zugang zu Cannabis“.

Leserbrief zu Winterthurer Stadtratswahlen

Der Artikel wirft die Frage auf, ob aus frauenpolitischen Überlegungen ein SP-Mann in den Winterthurer Stadtrat gewählt werden sollte, obwohl damit nur noch zwei Frauen in der Regierung vertreten wären. Die Aussage von Marianne Ott, dass die Wahl des Mannes für die Frauenförderung die bessere Wahl sei, ist jedoch schlicht falsch.

Die GLP-Kandidatin Annetta Steiner hat sich in ihren neun Jahren als Gemeinderätin stets für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie engagiert. Die grünliberale Fraktion war diesbezüglich die treibende Kraft, sei dies beim Systemwechsel zu Betreuungsgutscheinen für Kitas oder bei der Einführung der Morgenbetreuung für Schulkinder.

Der männliche Kandidat verspricht, sich im Falle seiner Wahl für eine Frauenquote in der Stadtverwaltung einzusetzen. Weiss er nicht, dass im Februar eine grünliberale Motion für Zielvorgaben im Kader erheblich erklärt wurde? Das differenzierte, neue Instrument ist griffig und versteht die Erhöhung des Frauenanteils als Prozess.

Es ist ein biologischer Fakt: Nur mit der Wahl einer Frau in den Winterthurer Stadtrat bleibt der Frauenanteil in der Regierung angemessen. Annetta Steiner ist erfahren, kompetent und umsetzungsstark. Wir empfehlen sie gerne zur Wahl.

Der Leserbrief bezieht sich auf einen Artikel im Tagesanzeiger vom 19.06.19 „Jetzt duellieren sich SP und GLP“.

Mehr Europa wagen

Das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ist kein (notwendiges) Übel. Es ist vielmehr der entscheidende Baustein, der unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur EU sichert und stärkt. Es gewährleistet stabile Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner und schafft Rechtssicherheit in einem dynamischen Umfeld. Die Schweiz hat gut verhandelt und sich in vielen wesentlichen Punkten durchgesetzt.

Mit der Sicherung des bilateralen Wegs können unsere Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen auch künftig gleichberechtigt in ganz Europa verkaufen. Und bei zentralen Themen wie Energie, Börse oder Forschung werden endlich neue Verträge möglich, die unserem Land neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen. Dies sichert langfristig Arbeitsplätze in einer globalisierten Welt.

Haben wir doch den Mut für eine Vorwärtsstrategie. Wir sollten das Rahmenabkommen mit der EU endlich als das erkennen, was es ist: Eine Chance für die Schweiz.

Diese Kolumne wurde in der Winterthurer Zeitung vom 7.3.19 publiziert.

Leserbrief: Mehr Frauen im Kader der Stadtverwaltung

Der Landbote hat den bürgerlichen Gegnerinnen von Zielvorgaben bezüglich Frauenanteil im Kader der Stadtverwaltung viel Platz eingeräumt. In einem Punkt bin ich einig: Niemand will eine Quotenfrau sein. Das Ziel ist ja genau, dass sich die Frage nach dem Geschlecht gar nicht mehr stellt.

Die Ansicht, dass es qualifizierte Frauen «einfach so» in die obersten Hierarchiestufen schaffen, trifft leider in der heutigen Realität nicht zu. Der Markt richtet es nicht, das zeigen die Fakten. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Minderheiten, die mit weniger als einem Drittel vertreten sind, nicht nach objektiven Kriterien bewertet werden und dass nicht einfach die Leistung zählt. Marktversagen wird in einer liberalen Wirtschaftsordnung klassischerweise mit der Setzung von geeigneten Leitplanken aufgehoben. So wie eine Wettbewerbsbehörde Monopolbildungen in der freien Wirtschaft verhindert, sind Zielvorgaben ein wirksames Mittel, um Frauen den Eintritt in Führungspositionen zu ermöglichen.

Die Stadt muss als Arbeitgeberin Ziele zu ihrer Personalpolitik definieren. Warum soll das Ziel nicht auch die ausgewogene Vertretung der Geschlechter sein, zumal bekannt ist, dass gemischte Teams bessere Leistungen erzielen? Und wenn man ein Ziel hat, warum sollte dieses nicht messbar ausgestaltet sein?

Im Übrigen ist die Vorlage moderat ausgestaltet: Es sind keine Sanktionen vorgesehen, sondern lediglich eine Rechenschaftspflicht. Und den unterschiedlichen Ausgangslagen in den verschiedenen Departementen wird Rechnung getragen, indem individuelle Steigerungsziele vereinbart werden.

Als Initiantin der Motion hoffe ich auf eine sachliche Diskussion im Gemeinderat und auf die Zustimmung zum Stadtrats-Antrag.

Der Leserbrief bezieht sich auf einen Landbote-Artikel vom 11.10.18 und wurde im Landboten veröffentlicht.

Leserbrief zur Cannabis-Legalisierung

Neue Wege wagen

Die Kehrtwende des Nationalrats, dass wissenschaftliche Studien zur regulierten Abgabe von Cannabis nun doch ermöglicht werden sollen, ist erfreulich. Damit wird die Grundlage geschaffen für eine Deblockade der aktuellen Drogenpolitik.

Cannabis ist eine gesellschaftliche Realität. Fast jeder Dritte hat mindestens einmal im Leben gekifft. Die Kriminalisierung ist deshalb stossend und führt zu ungewollten Nebenwirkungen, insbesondere zu Schwarzmarkt und zu Gesundheitsschäden durch unreinen Stoff mit sehr hohem THC-Gehalt. Die bisherige repressive Drogenpolitik hat die Probleme, die sich im Umgang mit Cannabis ergeben, nicht gelöst, im Gegenteil. Entsprechend ist es höchste Zeit, dass wir neue Wege suchen und dass wir unsere Ressourcen in Prävention, Suchthilfe und Jugendschutz investieren.

Ich hoffe, dass mit dem Entscheid im Bundeshaus eine entspannte, lösungsorientierte und innovative Drogenpolitik ermöglicht wird.

Der Leserbrief wurde am 20.09.18 eingereicht und im Landboten veröffentlicht.

O-Ton: Transparenz schafft Vertrauen

Während früher geheim war, was in Regierung und Verwaltung geschrieben, besprochen und beschlossen wurde, muss dies nun veröffentlicht werden. Im Kanton Zürich gilt seit 10 Jahren das Öffentlichkeitsprinzip: Jede Person hat damit Anspruch auf den freien Zugang zu amtlichen Dokumenten. Staatliches Handeln soll transparent gestaltet werden. So will es das entsprechende Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG), welches 2008 in Kraft getreten ist.

Der Stadtrat von Zürich publiziert seine Beschlüsse schon seit 2010 auf seiner Website. Andere Zürcher Städte folgten, so beispielsweise Wetzikon oder Illnau-Effretikon. Der Winterthurer Stadtrat veröffentlicht seine Entscheide bislang nicht, will aber nachziehen, so die Reaktion auf einen parlamentarischen Vorstoss von mir.

Dies ist sehr erfreulich. Interessierte sollen nämlich auch jene Regierungsentscheide einsehen können, die nicht aktiv kommuniziert werden. Damit wird die freie Meinungsbildung erleichtert und die Wahrnehmung demokratischer Rechte gefördert. Letztlich dient Transparenz auch der besseren Kontrolle von staatlichen Akteuren. All das sind Voraussetzungen, um das Vertrauen in unsere Stadtregierung zu erhöhen.

Entsprechend werde ich mich dafür einsetzen, dass bei der konkreten Ausgestaltung der Umsetzungsverordnung zum IDG rasch das grösstmögliche Mass an Öffentlichkeit hergestellt wird.

Winterthurer Stadtanzeiger, «O-Ton» vom 30. August 2018