Der Landbote hat den bürgerlichen Gegnerinnen von Zielvorgaben bezüglich Frauenanteil im Kader der Stadtverwaltung viel Platz eingeräumt. In einem Punkt bin ich einig: Niemand will eine Quotenfrau sein. Das Ziel ist ja genau, dass sich die Frage nach dem Geschlecht gar nicht mehr stellt. Die Ansicht, dass es qualifizierte Frauen «einfach so» in die obersten …mehr

Neue Wege wagen Die Kehrtwende des Nationalrats, dass wissenschaftliche Studien zur regulierten Abgabe von Cannabis nun doch ermöglicht werden sollen, ist erfreulich. Damit wird die Grundlage geschaffen für eine Deblockade der aktuellen Drogenpolitik. Cannabis ist eine gesellschaftliche Realität. Fast jeder Dritte hat mindestens einmal im Leben gekifft. Die Kriminalisierung ist deshalb stossend und führt zu …mehr

Während früher geheim war, was in Regierung und Verwaltung geschrieben, besprochen und beschlossen wurde, muss dies nun veröffentlicht werden. Im Kanton Zürich gilt seit 10 Jahren das Öffentlichkeitsprinzip: Jede Person hat damit Anspruch auf den freien Zugang zu amtlichen Dokumenten. Staatliches Handeln soll transparent gestaltet werden. So will es das entsprechende Gesetz über die Information …mehr

Fabian Schäfer beklagt in seinem Kommentar zu Recht, dass die Absichten des Bundesrats im Verhältnis mit der EU äusserst nebulös sind und dass eine gewisse Planlosigkeit befürchtet werden muss. Der Nutzen eines Rahmenabkommens, das stabile Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner gewährleistet und Rechtssicherheit in einem dynamischen Umfeld schafft, scheint auch für den Bundesrat unbestritten. Hingegen …mehr

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verhindert mit seiner kleingeistigen Rechtsauslegung einen sinnvollen, wissenschaftlich, juristisch und politisch breit abgestützten Berner Pilotversuch: 1000 Erwachsene hätten Cannabis in Apotheken beziehen können. Mit dem Feldversuch wären die Auswirkungen auf Gesundheit und Schwarzmarkt untersucht und somit Grundlagen für eine Deblockade der aktuellen Drogenpolitik geschaffen worden. Cannabis ist eine gesellschaftliche Realität: …mehr

Zielen wir ins Schwarze! Stadtrat und Parlament scheuen sich vor verbindlichen Zielen für mehr Arbeitsplätze pro Einwohnende in Winterthur. Das Anliegen der GLP-Initiative, mehr Jobs zu schaffen, wird zwar geteilt, aber bloss unverbindlich, im Bereich der Sonntagsreden. Aber wollen wir wirklich weiterwursteln? Ohne Ziel ist jeder Schuss ein Treffer. Ohne mess- und überprüfbare Vorgaben bleiben …mehr

Am 22. November 2015 stimmen wir über den Kredit zur Limmattalbahn ab. Diese ist die logische Antwort auf das Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum und schafft die nötigen Transportkapazitäten in der Region. Sie entlastet die überfüllten Strassen und bringt ihre Passagiere sicher, pünktlich und bequem an ihr Ziel. Damit wird der Wirtschaftsstandort Limmattal und Kanton Zürich gestärkt. …mehr